Vorratsdatenspeicherung

[kami]

Weiss einer, ob dieses Gesetz nun umgesetzt wurde? Und welche Folgen das eventuel mit sich zieht?

[Herror]

Ich denke schon, dass es umgesetzt wurde.
Und eigentlich ist es nichts großartiges, es geht nur darum, dass IP-Adressen, Standorte, Telefonnummern, und Uhrzeit abgespeichert wird und für 6-48 Monate gelagert werden.

Das erleichtert es den Leuten auch noch Monate später herauszufinden und zu beweisen, dass jemand etwas heruntergeladen hat und/oder ein Telefonat geführt hat.

Naja... bin mir selbst über die Folgen noch nicht im Klaren... vielleicht bedeutet das für Leecher das sie nie wieder unnerkannt Saugen können... weiß es nicht.

Aber ich erwarte trotzdem eine gewaltige Abmahnwelle... Kann sein das es den Filmproduzenten und Spielentwicklern nun noch leichter gemacht wird seine kunden zu vekagen.

[nano]

Hab zufällig im Radio gehört, dass es 30 000 Klagen dagegen gegeben haben soll.

[Scripty]

Und eigentlich ist es nichts großartiges, es geht nur darum, dass IP-Adressen, Standorte, Telefonnummern, und Uhrzeit abgespeichert wird und für 6-48 Monate gelagert werden.

Wenn ich sowas lese, bekomm ich fast nen Herzinfakt O.o
Ja, das Gesetz ist seit dem 01.01.08 in Kraft. Und das es umgesetzt wird, steht schon seit dem 09.11.07 fest.

Man brauch doch nur mal bei Google das Wort Vorratsdatenspeicherung eingeben, und schon das erste Ergebnis erschlägt einen geradezu mit Informationen.

Dann erkennt man vielleicht auch, dass die Sammelklage (zu deren Unterzeichnern ich auch gehöre) mehr als nur berechtigt ist.
Allein schon, dass man etwas anfässt, was laut unserer Verfassung "unveränderlich" ist...

Aber wo will man denn auch schon über sowas aufgeklärt werden... Die Medien unterliegen ja eh alle der Zensur.
Auf der Straße würde ich nicht erwarten, jemanden anzutreffen, der darüber Bescheid weiß, aber gerade im Internet sollte es doch wesentlich mehr geben, die sich dieses Thema zu Herzen nehmen. Wobei man Interesse natürlich nicht mit "dafür einstehen" gleichsetzen kann.

Ich weiß schon, warum ich mit meinen Freunden gestern auf das Jahr 1984 angestoßen habe...

[MaDcury]

Das Problem ist weniger (relativ gesehen!), dass die Daten erhoben werden, sondern von wem sie wie genutzt werden.
Ein Teil der Daten, die nun erhoben werden, haben viele Benutzer in der Vergangenheit auch schon von sich preisgegeben und speichern lassen (sei es durch Telefonanbieter, bei denen man einer Speicherung zugestimmt hat, um später die Rechnungen noch reklamieren zu können, seien es Anmeldungen bei Internetdienstleistungen im Ausland (Allen voran die USA, die zwar Datenschutzgesetze haben, aber in denen nur die Daten von US-Bürgern und Personen mit dauerhafter Visa schutzwürdig sind (d.h. wenn ihr google benutzt, können die afaik fast alles mit euren Daten machen was die wollen), etc. pp).

Das Hauptproblem ist "nur", wer die Daten wie und mit welcher Argumentation nutzt. Man erinnere sich an die LKW-Mautbrücken, deren Erfassungssysteme ja nur für die Mautabrechnung benutzt werden soll und "auf keinen Fall" für irgendwelche anderen Dinge.

Aber es ist ja auch schön, was man mit Terrorismus und Kinderpornos als Argumentationskeule dem Volk alles weiss machen kann. Ich bezweifle ernsthaft, das auch nur ein ernsthaft gefährlicher Terrorist mit dieser Datensammelwut gefasst werden kann (es gibt genug offene Netzwerke, öffentliche Telefone und sogar diesen gelben Verein ohne Service solls noch geben), aber ist es nicht seltsam, das grade die Lobby der Musik- und Filmmafia -wenn sie nicht grade dabei sind, ihre potentiellen Kunden als Verbrecher zu brandmarken- dabei ist, von der Politik einen zivilrechtlichen Zugriff auf die Daten zu fordern.

Ein Schelm wer dabei Böses denkt.

[Shuichi]

Zur Ausgangsfrage: Ja, das Gesetz ist in Kraft getreten. Allerdings habe ich bei gulli gelesen, dass das Gesetz sich erst ab 2009 auf das Internet bezieht.

Wie dem auch sei: Die Vorratsdatenspeicherung hat mit uns Fansubbern sehr wenig zu tun, weil man uns sowieso fast alle sehr leicht drankriegen könnte, aber natürlich ist es dennoch eine Schweinerei. Meiner Meinung nach versucht der Staat sich gegen das Volk in Form eines Überwachungsstaat zu schützen, da die nächste Wirtschaftskrise mit Sicherheit nicht mehr lange auf sich warten lässt und der Staat das unter Kontrolle haben will.
Egal mit was für tollen Argumenten der Staat kommt: Er schafft keine Sicherheit, sondern überwacht lediglich und selbst wenn die Mittel positiv genutzt werden darf der Staat niemals zu viel Macht haben, da man unter anderem nie weiß, was die zukünftige Regierung mit dem und dem macht.

Und was bringt Überwachung? Überall sieht man jetzt im Fernsehen, wie zwei Jugendliche diesen Rentner krankenhausreif geschlagen haben - was bringt uns das jetzt? Heftige Gewalt im Fernsehen (bei Animes wäre das geschnitten ..), die Politiker wollen immer mehr von der USA-Verdümmung einführen (Boot-Camps.....), CDU-Politiker die Nazis spielen (viel zu "spielen" gibt's da aber nicht mehr), damit sie mehr Wähler bekommen und die Täter hat man trotzdem nicht, danke an die Videokamera...

Ich mein... der Staat weiß dann wann du im Internet warst, mit wem du telefoniert hast (und wo, falls mit Handy), mit wem du E-Mails geschrieben hast... also mindestens 50% des Kommunikationsverhaltens. Außerdem ist das ein enormer Schaden des Mediengeheimnisses - vor allem: Die Daten werden nicht geheim bleiben. Der Chaos Computer Club hat ja schon des öfteren bewiesen, dass es immer Möglichkeiten gibt, an die Daten heranzukommen.
Abgesehen davon würde es mich nicht wundern, wenn Internet+Telefon Kosten steigen werden, da die Telekommunikationsanbieter ja Millionen ausgeben werden, damit sie diese enormen Datenmassen 6 Monate speichern können...

Na ja, letztendlich geht es bei diesem Gesetz um die Sicherheit des Staates und die Machterhaltung bestimmter Personen; allerdings will ja jetzt schon die Musikindustrie auf diese Daten zugreifen, um diese bei der Fahndung zu nutzen, die Vorratsdatenspeicherung verursacht also durchaus ein relativ höheres Risiko beim Downloaden.

Was die Klage angeht: Der Anwalt Meinhard Starostik hat eine Klage verfasst und diese mittlerweile beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Im Vorfeld konnte jeder Bürger sich an dieser Klage beteiligen (man muss aber anmerken: Die Höhe der Beteiligten der Klage ist irrelevant, sie setzt höchstens ein Zeichen). Mittlerweile haben 30.000 Bürger ihre Vollmacht diesem Anwalt geschickt, der die Klage mittlerweile eingereicht hat. Ich kann allen, die das Thema interessiert, nur diesen Link empfehlen, bei dem ein Interview, eine Art Talkshow, mit diesem Anwalt stattfindet...

@MaDcury
Klar, die Daten wurden auch vorher gespeichert, aber nur für die Rechnung und bei Flatrate Kunden wurde normalerweise auf die Protokollierung verzichtet, weil das ja überhaupt keinen Sinn ergibt. Das Problem ist also nicht direkt, wer die Daten bekommt, sondern, dass sie jemand bekommt; einmal freigegeben, kriegt sie theoretisch jeder.

In der Bewertung, inwieweit ein Staat die Grundrechte der Bürger schützt, ist Deutschland als Vorzeigestaat der EU zwei Kategorien abgerutscht (von Platz 1 auf Platz 7) ... wie Gulli berichtet.

[Scripty]

Allerdings habe ich bei gulli gelesen, dass das Gesetz sich erst ab 2009 auf das Internet bezieht.
[...]
Außerdem ist das ein enormer Schaden des Mediengeheimnisses
[...]
allerdings will ja jetzt schon die Musikindustrie auf diese Daten zugreifen, um diese bei der Fahndung zu nutzen,
[...]
In der Bewertung, inwieweit ein Staat die Grundrechte der Bürger schützt, ist Deutschland als Vorzeigestaat der EU zwei Kategorien abgerutscht (von Platz 1 auf Platz 7) ... wie Gulli berichtet.

Nur als kleine Ergänzung:

1. Punkt: Die Internetprovider haben bis 2009 eine Schonfrist, um ihre Kapazitäten entsprechend anzupassen. Viele Anbieter speichern aber auch jetzt schon.

2. Punkt: Fernmeldegeheimnis. Und das ist dazu noch ein Grundgesetz (Artikel 10 Absatz 1). Genau wie Artikel 5 Absatz 1, aber daran kann man ja auch schon lange nicht mehr glauben.

3. Punkt: Und diese Daten wollen sie ohne richterlichen Beschluss haben, um "der Staatsanwaltschaft keine unötige Arbeit zu machen".

4. Punkt: Heise auch. Bereits am 30.12.

[Shigami]

Die Film oder Musikindustrie darf gar nicht ohne weiteres auf die Daten zugreifen die mit dem Neuen Gesetz in Kraft getreten sind und ob jetzt eine Abmahnungswelle kommt ist eher fraglich, den die Anwälte sind überlastet und jetzt nicht nur weil das neue Gesetz da ist.

[Blood Asp]

Allerdings hat die Film und Musikindustrie bereits versucht, zugriff auf diese Daten zu bekomen und auf kurz oder lang ist es wohl auch gut möglich das denen das auch gelingt...

[blue]

Yo!

Also, das Gesetz ist seit dem Jahreswechsel in Kraft getreten. Es werden alle Kommunikationsspuren protokolliert und für 6 Monate gespeichert. Nach Außen hin wurde als Zweck die "Terrorbekämpfung" proklamiert, aber die ausreichend schwammig gehaltene Formulierung, dass diese Daten auch für die Ermittlung bei "mittelschweren Verbrechen, welche unter Zuhilfenahme der Telekommunikation vorgenommen wurden" eingesetzt werden können, wurde bereits der Weg bereitet, die "Nutzung" deutlich auszuweiten.

Derzeit sind Telekommunikationsanbieter verpflichtet, diese Speicherung sofort vorzunehmen. Für Internetdiensteanbieter ist eine Übergangsfrist bis 2009 vorgesehen, damit diese sich technisch darauf einstellen können.

Was ist nun das Problem mit der Speicherung? Nun, mit Hilfe dieser Daten lassen sich bei geeigneter Filterung und ggf. Verknüpfung weiterer Informationen Bewegungsprofile, Scorings und das Ermitteln höchst persönlicher Eigenschaften wie Meinungen, Interessen (auch sexuell), Krankheiten, Finanzsituationen, etc. möglich. Damit lassen sich dann "Entscheidungen treffen" wie z.B. eine Versicherung zu verwehren, wenn der Anfragende sich auffällig über Krebs informiert hat; eine Arbeitsstelle anderweilig vergeben weil der Bewerber gewisse Meinungen vertritt, etc. Und das sind nur eher "harmlose" Nutzungsmöglichkeiten.

Wer das für "übertrieben" halten mag, sei daran erinnert, dass bereits jetzt die ersten Unionspolitiker der Medienindustrie signalisiert haben, dass sie ihnen Zugang zu den Daten gewähren wollen. Was auch nur logisch wäre in der "Tradition" der bisherigen politischen Lügen. Die Kontodaten sollten nur für "schwere Wirtschaftsverbrechen" zugänglich gemacht werden. Inzwischen kann jedes Popelamt beliebig darauf zugreifen. Die Mautdaten sollten ausschließlich zu Abrechnungszwecken verwendet werden. Längst werden die Möglichkeiten diskutiert, diese Daten den Ermittlungsbehörden zugänglich zu machen.

Daher ist es nur logisch davon auszugehen, dass auch die Kommunikationsdaten über kurz oder lang zum "Freiwild" werden.
Aus diesem Grund wurden einige Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe eingereicht. Darunter auch eine vom "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung", welche von über 30.000 Bürgern per Vollmacht beauftragt wurde (auch von mir). Diese Zahl ist bislang einmalig in der Geschichte des Verfassungsgerichts. Gleichzeitig wurde ein Eilantrag zur Aussetzung des gesetzes mit eingebracht, so dass bereits in wenigen Wochen erste Resultate zu erwarten sein dürften. Und da das Bundesverfassungsgericht sich schon "sehr interessiert" an dem Fall gezeigt hat, bin ich eigentlich recht guter Dinge.

MfG, blue....

[Shuichi]

Und da das Bundesverfassungsgericht sich schon "sehr interessiert" an dem Fall gezeigt hat, bin ich eigentlich recht guter Dinge.

Allerdings.

[Jimbei]

Ich habe geahnt, dass es so kommen musste. Die Leute machen sich zwar keine Gedanken darum, aber das Internet ist momentan das mächtigste Werkzeug der Informationsbeschaffung geworden. Es bestimmt auch unseren Alltag. Massenmedien werden bereits kontrolliert, aber im Internet kann jeder seine Meinung frei vertreten. Jeder kann lesen, hören und sehen was er will - es war abzusehen, dass das nicht so bleiben konnte. Und, mal ehrlich: Ich glaube nicht, dass die Klage Erfolg haben wird. Man will die Kontrolle über das Internet bekommen - wenn jetzt eine Absage kommt, könnte man dies nicht mehr durchsetzen (oder erst später). Man braucht doch nur selbst darüber nachdenken, was die Kontrolle über das Internet bedeuten würde.

Falls es jemanden interssiert, ist hier ein recht passender Artikel zum Thema Internet an sich.

[Shuichi]

Die Politik will die Kontrolle, klar; aber im Bundesverfassungsgericht sitzen noch einige vernünftige Leute, das haben sie schon mehrfach bewiesen.
In dem Punkt kann man schon etwas optimistisch sein...

Allerdings hast du wohl recht, dass es wohl nur ein Rückschlag sein wird; irgendwann werden sie die Kontrolle bekommen

[RuffyD]

Im großen und ganzen ist das gesetz verfassungswidrig, da in die Privatspfähre der Privatpersonen eingedrungen wird, und ein Telefongespräch mit anwalt, arzt usw bleibt ja auch nichtmehr anonym.
Dazu kommt dass dieses gesetz ja mehr oder weniger "heimlich" durchgesetzt wurde, ohne groß medienrummel usw.
hab das erste und einzige mal was davon gehört... entschuldigung, habe bisher noch nichts davon gehört ausser auf der site die dagegen ist
Wäre das thema mehr in den Medien gewesen, würden auch mehr mitbürger dagegen sein.
Meine meinung nach wirds nicht mehr lange dauern bis es in der BRD nen knall gibt und alle auf die politiker draufgehn, muss man leider abwarten.
MfG

[Shuichi]

Was ich übrigens heute lustig fand: Heute gab es auf n-tv eine Dokumentation über die neuen Gesetze, die verstärkte Spionage in Deutschland und die Gefahren davon.
Vor dem 31. Dezember haben die darüber überhaupt nicht berichtet, und plötzlich sowas...

[Jimbei]

Vielleicht wegen der eingereichten Sammelklage? Ich denke, dass die Mainstream-Medien immer solch einen Faktor brauchen, bis sie über etwas berichten. Und, da die Katze ohnehin schon aus dem Sack ist, wieso eigentlich nicht? Vielleicht wird in den kommenden Monaten über die "Vorteile" der Vorratsdatenspeicherung und über den "Nutzen", welchen sie für die Allgemeinheit hat, berichtet. Wer weiß.

[Shuichi]

Ich glaube eher, es ist eine Art Vorwand: "Hey, wir haben doch darüber berichtet. Die ach-so freien Medien."
Ist einfach nur ein "Alibi"...

[chibi`]

Ruffy hat es eigentlich auf den Punkt gebracht: Radio, Fernsehen, Zeitung. Egal welche Medien es doch waren in den letzten Jahren: Sie waren für den Staat ohne jegliche Probleme kontrollierbar. Und noch heute sind Sendeanstalten teils dazu verpflichtet etwas zu senden, was gegen die Sendermoral spricht. Bestes Beispiel ist wohl der NPD-Werbespot zur Landtagswahl in Hessen. Der "hr" klagte gegen diese Pflicht und bekam am Verwaltungsgericht durch, allerdings legte die NPD Einspruch ein und der hessische Verwaltungsgerichtshof hob die Klage auf... Egal. Zum Punkt:

Im Internet sind die Gedanken noch wirklich frei. Hier hat man sozusagen noch eine Stimme in einer großen "Gemeinschaft". Man liest, man schreibt, man beschafft sich Informationen auf einfachsten Weg ohne Einfluss von außen. Man informiert sich selber und gibt Informationen weiter. So gesehen kann man wirklich sagen das dass Internet ein zweites Leben ist...

Das Problem in Deutschland, wie auch in vielen Ländern ist aber auch einfach, dass die Bevölkerung alles mit sich machen lässt. Grund ist hier eben meist die Fehlinformation oder eben das fehlende Wissen über die Folgen und Konsequenzen.

Ich bin eigentlich auch recht optimistisch. Aber irgendwie passt hier ein Teil des Songs von "Die Firma" .. "Kein Ende in Sicht":

Und in Hausnummern und Quersummen schlummert die dreiundzwanzig.
Ob man das abtut oder Angst kriegt, bleibt weiter Sache der Ansicht.
Der Überwachungsstaat droht, mahnt uns der Chaos Computer Club.
Im Zuge von Terror und Krieg werden alte Ziele realisiert.

Egal.. warten wir einfach das "Urteil" ab.

[Tenshinhan]

Ich glaube irgendwie nicht daran, dass die Medien vom Staat kontrolliert werden, noch habe ich das Vertrauen in die Pressefreiheit nicht verloren.
Allerdings glaub ich an die Macht des Geldes. Ich denke der Grund warum nicht viel oder einseitig über solche Dinge berichtet wird von den Mainstream Medien ist schlicht und einfach: Weil es sich nicht verkauft und keiner hören / sehen will.
Mitlerweile sind doch die meisten Leute so abgestumpft und haben so eine "ist mir doch egal" Einstellung.
Da interessiert es doch einfach keinen ob ein paar hundert Leute gegen die Vorrtatsdatenspeicherung in Berlin demonstrieren, lieber bisschen Schläger Szenen aus der Münchener U-Bahn oder neues von Flocke dem neuen Eisbären-Baby... usw.
Traurig aber war, das wollen die meisten sehen, ist jedenfalls meine Meinung.

Da aber wie schon weiter oben erwähnt in Karlsruhe noch ein paar vernünftige Leute sitzen, sollte das Gesetz vorerst abgeschmetter werden. Aber glaube auch dass es dann später kommt, schließlich ist es eine EU Richtlinie glaub ich die da umgesetzt werden muss.

[Jimbei]

Ich glaube irgendwie nicht daran, dass die Medien vom Staat kontrolliert werden, noch habe ich das Vertrauen in die Pressefreiheit nicht verloren. Allerdings glaub ich an die Macht des Geldes. Ich denke der Grund warum nicht viel oder einseitig über solche Dinge berichtet wird von den Mainstream Medien ist schlicht und einfach: Weil es sich nicht verkauft und keiner hören / sehen will. Mitlerweile sind doch die meisten Leute so abgestumpft und haben so eine "ist mir doch egal" Einstellung.

Natürlich ist Geld auch ein Faktor, aber eben nicht solch ein erheblicher. Es wird zwar nirgends gesagt oder hat den Anschein, dass die Medien vom Staat kontrolliert werden, aber so ist es. Außerdem wurden die Leute auch absichtlich abgestumpft, damit sie sowas nicht interessiert. Es wird so viel Unsinn und Desinformation verbreitet, das ist Wahnsinn (besonders ZDF ist da ganz stark beteiligt). Meine eigene Meinung ist, dass wir uns tatsächlich auf einen Polizeistaat zubegewegen - aber jeder kann denken was er will. Die Vorratsdatenspeicherung ist sinnlos. Das ist nur der Anfang, damit man die Zielgruppe später nach und nach ausweiten kann. Einer der Vorwände bei der Ausweitung der Zielgruppe bei der Vorratsdatenspeicherung könnte Kinderpornografie werden - das ist meist das Totschlagargument Nummer 1 (was natürlich vollkommener Unsinn ist, da es den Opfern nicht hilft und weitere Opfer im RL nicht verhindert - stattdessen werden die Konsumenten dieses Schunds bestraft und die Polizei brüstet sich mit Erfolgen gegen "Kinderpornoringe im Netz"). Und dann noch das Ablenkungsmanöver mit dem Bundestrojaner: Ich bin mir sehr sicher, dass das bewusst so eingefädelt wurde, um von der Vorratsdatenspeicherung abzulenken - es war klar, dass die Technik für eine Online-Durchsuchung noch nicht ausgereift sein kann, deswegen wurde das auch abgeschmettert. Man muss nur ein wenig über die momentane Lage und die Fakten nachdenken, dann wird man von alleine misstrauisch. Die vielen Überwachungskameras, biometrische Pässe, Entwicklung von Programmen die jedermann anhand der Gesichtszüge und der Gangart erkennen kann, Verhaftung aufgrund bestimmter Begriffe... Die Zeichen sind ziemlich eindeutig. Noch dazu muss man stets bedenken, dass die Vorratsdatenspeicherung verfassungwidrig ist, aber der Staat das dennoch beschlossen hat (mit 366 gegen 156 Stimmen) - Bundesministerin Zypries hat ganze Arbeit bei der Verteidung der Maßnahme geleistet.

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